Informationsportal für Arbeitgeber

Merken Drucken

Urlaubsabgeltung wegen Tod – Beitragsrecht

Sofern Ihre Arbeitnehmer bis zum Beschäftigungsende den ihnen zustehenden Urlaub nicht in Anspruch nehmen konnten, findet die Abgeltung des Urlaubsanspruches Anwendung. Die von Ihnen als Arbeitgeber hierfür zusätzlich gezahlten Beträge gelten sozialversicherungsrechtlich als Einmalzahlungen und sind entsprechend zu verbeitragen.

Sonderfall Beschäftigungsende wegen Tod

Tritt der Fall ein, dass das Beschäftigungsende durch den Tod des Arbeitnehmers zustande kommt, gab es bisher im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht hiervon abweichende Beurteilungen. Das Arbeitsrecht sah einen Urlaubsanspruch als nicht vererbbar an und die Sozialversicherung betrachtete entsprechende freiwillige Einmalzahlungen als beitragsfrei.

Urteile bringen Änderungen

Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12.06.2014 – C – 118/13 wurde der automatische Urlaubsverfall durch den Tod verneint. Insofern bestehe auch nach dem Tod ein abgeltungsfähiger Urlaubsanspruch.

Mit den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Januar 2019 (– 9 AZR 45/16 und 328/16) wurde nun bestätigt, dass mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwar der Freistellungsanspruch untergeht, die Vergütungskomponente des Urlaubsanspruchs jedoch als Abgeltungsanspruch bestehen bleibt.

Anpassung Beitragsrecht der Sozialversicherung

Als Konsequenz hat die Sozialversicherung ihre Position an die geänderte Rechtsprechung angepasst:

Alle ab dem 22. Januar 2019 als Urlaubsabgeltung wegen Todes geleisteten Einmalzahlungen werden beitragsrechtlich den anderen Einmalzahlungen gleichgestellt. Sie sind damit grundsätzlich beitragspflichtig und werden dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum zugeordnet.

Für weitere Details lesen Sie den Steckbrief Einmal- und Sonderzahlungen hier im Informationsportal.

Diese Website verwendet Cookies. Indem Sie die Website und ihre Angebote nutzen und weiter navigieren, akzeptieren Sie diese Cookies. Dies können Sie in Ihren Browsereinstellungen ändern.

» Akzeptieren » Datenschutz