Merken Drucken

Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase Altersteilzeit – BAG-Urteil

Die Altersteilzeit ist gedacht, um den Übergang in den Ruhestand gleitend zu gestalten. In der heutigen Berufspraxis ist dabei das Blockmodell beliebt. Darin arbeiten die Arbeitnehmer im ersten Teil mit unveränderter Stundenzahl. In der zweiten Phase sind sie aber dafür vollständig von der Verpflichtung zur Arbeit freigestellt.

Nachdem die Rechtsprechung bereits das Entstehen von Urlaubsansprüchen während Zeiten des Sonderurlaubs verneint hat, stand nunmehr ein Verfahren zur Entscheidung über Urlaubsansprüche während der Freistellungsphase der Altersteilzeit beim Bundesarbeitsgericht (BAG) an.

Klagefall

Im vorliegenden Verfahren klagte ein Arbeitnehmer nach Ende der Freistellungsphase seiner Alterszeit auf Abgeltung seines – während der Freistellung entstandenen – Urlaubsanspruches. Der beklagte Arbeitgeber hatte zuvor den vertraglichen Urlaub nur anteilig bis zum Beginn der Freistellungsphase des Arbeitnehmers gewährt. Das Entstehen eines abgeltungspflichtigen Urlaubsanspruches während der Freistellung sah der Arbeitgeber als nicht gegeben an.

Urteil

Das BAG schloss sich mit seiner Entscheidung (Urteil vom 24.09. 2019, Az.: 9 AZR 481/18) der Sichtweise des Arbeitgebers an. Durch die Freistellung im Rahmen des Blockmodells der Alterszeitzeit entfalle die Verpflichtung zur Ableistung von Arbeit. Insofern sei hier auch nicht von einer Gleichstellung zu anderen Arbeitnehmern auszugehen, die im Vergleichszeitraum tatsächlich gearbeitet haben.

Auf Basis der deutschen Gesetzgebung sowie den EU-rechtlichen Vorgaben begründe sich somit nicht das Entstehen eines Urlaubsanspruches. Dies gelte für den gesetzlichen Urlaubsanspruch gleichermaßen, wie für vertraglich vereinbarten Mehrurlaub. Es sei denn, dass eine explizit hiervon abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

Für vollständige Freistellungsjahre seien mithin gar keine Urlaubstage anzusetzen. Für Jahre, in denen teilweise Arbeit geleistet wurde, gibt es einen Anspruch auf Jahresurlaub. Dieser kann entsprechend der Arbeitsphase zeitanteiliger länger oder kürzer ausfallen.

Unser Service für Sie im Informationsportal

Weitere Informationen zum Thema Eintritt in den Ruhestand finden Sie im Steckbrief Altersrente sowie im Steckbrief Flexirente.

Außerdem können Sie in der SV-Bibliothek ein Gemeinsames Rundschreiben zur Regelung der Altersteilzeit und deren sozialversicherungsrechtlichen Aspekten nachlesen.

Diese Website verwendet Cookies. Indem Sie die Website und ihre Angebote nutzen und weiter navigieren, akzeptieren Sie diese Cookies. Dies können Sie in Ihren Browsereinstellungen ändern.

» Akzeptieren » Datenschutz