Kündigungsschutz in Deutschland

Beschäftigte mit Behinderungen bedürfen eines besonderen Schutzes. Deshalb gibt es für die Kündigung eines solchen Mitarbeiters hohe Hürden. Eine Kündigung ist zwar nicht unmöglich, es müssen aber einige Voraussetzungen gegeben sein. Insbesondere muss die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung vorliegen.

Der besondere Kündigungsschutz setzt einen Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent voraus.

Der europäische Gerichtshof (euGH) stellt Grundsatz auf

Vergleichbare Regelungen gibt es auch in anderen europäischen Ländern. Ein belgisches Arbeitsgericht hat in einem solchen Fall den Europäischen Gerichtshof angerufen und um eine Beurteilung im Sinne des europäischen Rechts gebeten. Der EuGH hat am 10. Februar 2022 folgenden Grundsatz aufgestellt (Rechtssache C-485/20):

Wenn ein Arbeitnehmer mit Behinderung nicht in der Lage ist, die wesentlichen Funktionen seiner bisherigen Stelle zu erfüllen, dann hat er Anspruch auf die Verwendung an einem anderen Arbeitsplatz, für den er die notwendige Kompetenz und Fähigkeit aufweist. Das gilt auch, wenn er sich noch in der Probezeit befindet. Allerdings hat das Gericht eine Einschränkung gemacht: Der Arbeitgeber darf durch die Maßnahme nicht über Gebühr belastet werden. Das bedeutet, dass es unter anderem von der Größe des Unternehmens abhängen kann, ob eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz möglich und zumutbar ist.

Das Urteil ist zwar zu einem Fall in Belgien ergangen. Es ist aber grundsätzlich auf das deutsche Recht übertragbar. Allerdings ist nach deutschem Recht die Kündigung eines Schwerbehinderten in den ersten sechs Monaten ohne Zustimmung des Integrationsamtes möglich. Inwieweit das EuGH-Urteil also Auswirkungen auf die Praxis hat und wie die deutschen Gerichte in vergleichbaren Fällen künftig entscheiden, muss sich noch zeigen.

Den Volltext des Urteils können Sie hier nachlesen.

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