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Scheinselbstständigkeit oder nicht? Neue Urteile zu Fahrlehrern und Detektiven

Wer einen Selbstständigen beauftragt, will ein bestimmtes Arbeitsergebnis vom Beauftragten erhalten und nicht als Arbeitgeber auftreten. Der Beauftragte muss eigenverantwortlich auf eigenes unternehmerisches Risiko arbeiten und sich selbst um seine soziale Absicherung kümmern, so dass der Auftraggeber keine Beiträge in der Sozialversicherung zahlen muss. Er ist von dauerhaften Verpflichtungen und laufenden Arbeitskosten entlastet.

Das Instrument wird aber häufig missbraucht, um Kosten zu sparen, obwohl der Beauftragte wie ein Arbeitnehmer arbeitet. Das wird als Scheinselbstständigkeit bezeichnet. Manchmal handeln alle Beteiligten auch in guter Absicht, übersehen aber die Kriterien für eine Scheinselbstständigkeit. Wird das im laufenden Geschäft oder bei einer Betriebsprüfung festgestellt, müssen Sie als Auftraggeber Beiträge nachzahlen und eventuell auch noch für Säumniszuschläge aufkommen.

Wer sicher gehen will, sollte vor oder zu Beginn der Beauftragung ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) durchführen lassen – mehr dazu am Ende im unserem Serviceteil. Wird das Verfahren unterlassen, kommt es häufig zu Streitfällen vor Gericht. Hierzu gibt es drei neue Urteile.

Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis

Ein Fahrlehrer war früher Inhaber einer Fahrschule, hatte aber nach deren Verkauf keine Fahrschulerlaubnis mehr. Nach Anmeldung eines Gewerbes war er mit eigenen Fahrzeugen für mehrere Fahrschulen als Fahrlehrer tätig. Der Fahrlehrer trug also ein erhebliches unternehmerisches Risiko.

Dennoch folgte das Landessozialgericht Hessen der Feststellung der DRV, dass der Fahrlehrer mangels Fahrschulerlaubnis grundsätzlich nicht selbstständig tätig sein kann. Nach den Regelungen des Fahrlehrergesetzes sei eine selbstständige Tätigkeit als Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis nicht zulässig. Diese berufsrechtliche Vorgabe sei entscheidend.

Quelle: Urteil L 1 BA 15/18 des Landessozialgerichts Hessen vom 6. Juni 2020

Detektiv in Detektei

Eine Detektei hatte über Jahre für die Überwachung von Supermärkten mehrere Detektive als Selbstständige beauftragt, war aber weiter Ansprechpartner für die Supermärkte. Sie gab an, dass sie Aufträge, die sie selbst nicht erledigen konnte, an die Detektive durchgereicht habe. Die Detektive wurden nach festen Stundensätzen bezahlt und hatten keine eigenen Betriebsmittel oder Betriebsräume.

Auch hier gab das hessische Landessozialgericht der DRV recht, so dass mehr als 65.000 Euro an die Sozialversicherung nachzuzahlen sind. Aus den Umständen heraus kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Detektive kein Unternehmerrisiko trügen. Zudem hatte die Detektei von 15,50 Euro pro Stunde erhalten, den Detektiven aber nur zwischen 8 Euro und 11,50 Euro pro Stunde bezahlt. Daher seien die Aufträge auch nicht nur durchgereicht worden.

Quelle: Urteil L 1 BA 27/18 des Landessozialgerichts Hessen vom 6. April 2020

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