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Verschiebung des Brexits – Ausstellung von A1-Bescheinigungen für das Vereinigte Königreich

Wenn Sie als Arbeitgeber Mitarbeiter beschäftigen, die vorübergehend in anderen EU-Mitgliedsstaaten tätig sind (Entsendungen), erstellen Sie jeweils sogenannte A1-Bescheinigungen. Diese Bescheinigungen belegen, dass Ihre Mitarbeiter bis zum Tag der Befristung der Bescheinigung dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegen.

In Bezug auf Entsendungen nach Großbritannien stellt sich im Rahmen des Brexits die Frage nach einer geeigneten Befristung der Bescheinigungen. Leider ist auch heute noch nicht klar, wann und zu welchen Bedingungen der Brexit schlussendlich erfolgen wird. Der ursprüngliche Austrittstermin zum 29.03.2019 ist mittlerweile hinfällig. Aktuell steht der 12.04.2019 im Fokus, bis zu dem Großbritannien Vorschläge zum weiteren Vorgehen unterbreiten kann.

Es ergeben sich nun unterschiedliche Szenarien, die jeweils direkte Auswirkungen auf die Befristung von A1-Bescheinigungen haben.

  1. Bis zum 12.04.2019 wird keine Vereinbarung zum weiteren Vorgehen getroffen und es kommt zu einem Brexit ohne Austrittsabkommen:
    In diesem Fall ist der letzte Tag vor dem Austritt des Vereinigten Königreiches der 12.04.2019. Die DVKA empfiehlt in ihrem Rundschreiben vom 22.03.2019 (RS 2019/138) daher eine Befristung der A1-Bescheinigungen auf den 12.04.2019. Um für diesen Fall Rechtssicherheit ab dem 13.04.2019 zu schaffen, wurde von der Deutschen Bundesregierung ein Gesetzesentwurf als Übergangsregelung vorbereitet (Link am Meldungsende), der allerdings noch nicht verabschiedet wurde.
  2. Bis zum 12.04.2019 wird eine Regelung mit fristverlängernder Wirkung vereinbart:
    Sofern das ausgehandelte Austrittsabkommen doch noch in Kraft tritt oder in einer Übergangsregelung die Verordnungen (EG) 883/04 und 987/09 in Bezug auf das Vereinigte Königreich anwendbar bleiben, wird eine Befristung auf das Ende der Wirksamkeit empfohlen. Ursprünglich war hierfür der 31.12.2020 vorgesehen. Heute ist allerdings nicht absehbar, wie mögliche Vereinbarung in ihrer zeitlichen Wirkung ausfallen könnten.
  3. Rücktritt vom Brexit: Ein Rücktritt vom Brexit wäre bis zu dem Tag, an dem die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU endet, möglich – sofern ein Austrittsabkommen noch nicht in Kraft getreten ist. In diesem Fall behalten die bestehenden Rechtsgrundlagen Gültigkeit.

Das entscheidende Datum ist nach aktuellem Stand also der 12.04.2019. Allerdings finden gerade Gespräche über eine Verlängerung der Entscheidungsfrist um zwei Wochen statt, um den mittlerweile sehr wahrscheinlichen ungeregelten Brexit doch noch abzuwenden.

Bitte informieren Sie sich daher regelmäßig über die aktuelle Entwicklung und stellen ggf. neue A1-Bescheinigungen eigeneinitiativ aus, sofern die bisherigen Befristungen überschritten wurden.

Aktuelle und weitere Informationen erhalten Sie unter den folgenden Links:

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