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Versicherungspflicht ist trotz berufsständischer Versorgung möglich

Die Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ermöglicht nicht zwingend eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage eines Architekten ab.

Der Architekt war nach seinem abgeschlossenen Studium zunächst in einem Architekturbüro angestellt. Dort war er als Pflichtmitglied des Versorgungswerks der Architektenkammer von der Rentenversicherungspflicht befreit (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI).

Nach einem Wechsel des Arbeitsplatzes hat er als Fremdgeschäftsführer eines datenverarbeitenden Unternehmens gearbeitet. Obwohl er dafür die Kenntnisse und Qualifikationen eines Architekten benötigte, lehnte die Deutsche Rentenversicherung den Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht ab und wies den eingelegten Widerspruch zurück.

Das Sozialgericht Stuttgart hat in seinem Urteil die nachfolgende Klage abgewiesen. Der Architekt sei als Fremdgeschäftsführer Arbeitnehmer, der eine nichtselbständige Arbeit in mehr als nur geringfügigem Umfang leiste. Daher unterliege er der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. Die Befreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI setzt voraus, dass eine berufsspezifische Tätigkeit ausübt, für die die berufsständige Versorgung eintritt. Hier reiche eine Tätigkeit nicht aus, bei der nur die fachspezifischen Kenntnisse eingesetzt werden.

Wenn Ihr Arbeitnehmer

  • einen sogenannten freien Beruf ausübt,
  • Mitglied in einem berufsständischen Versorgungswerk ist und
  • sich von der Rentenversicherungspflicht befreien will,

muss er einen Antrag stellen. Was Sie als Arbeitgeber beachten müssen, können Sie in einem Frage-Antwort-Katalog unter „Befreiung RV-Pflicht Freier Beruf“ prüfen. Was die Berufsständische Versorgung ist, erklärt unser Steckbrief Berufsständische Versorgung

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