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Zahlstellen müssen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aufteilen

Sofern Sie als Arbeitgeber als Zahlstelle für die Leistungen einer betrieblichen Altersversorgung aktiv sind, müssen Sie diese Leistungen in einen betrieblichen und einen privaten Teil aufteilen. Dies wurde jetzt im GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) festgelegt. Der Gesetzgeber setzt damit Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts in allgemeiner Form um.

Das Gericht hatte entschieden, dass Leistungen aus einer Direktversicherung oder aus einer Versicherung bei einer Pensionskasse unter bestimmten Bedingungen in einen betrieblichen und einen privaten Teil aufzuteilen sind; der private Teil stellt dann keinen Versorgungsbezug im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V dar. Dies gilt sowohl für die Zukunft als auch für die Vergangenheit.

Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Kriterien werden nunmehr durch eine Ergänzung der Regelung in allgemeiner Weise angewendet. Damit gelten sie nicht nur für die genannten Versicherungen, sondern für alle Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die der Arbeitnehmer nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses als alleiniger Versicherungsnehmer bezieht und die privat finanziert wurden.

In der Gesetzesbegründung wird ergänzend darauf hingewiesen, dass die von der Zahlstelle vorzunehmende Aufteilung der Gesamtversorgungsleistung in einen betrieblichen und einen privaten Anteil vorzugsweise prämienratierlich bzw. beitragsproportional erfolgen soll.

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