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Zeiterfassung für jeden Mitarbeiter ist auch in Deutschland Pflicht

Eine qualifizierte Arbeitszeiterfassung ist für Sie als Arbeitgeber Pflicht. Hierzu hatte der Europäische Gerichtshof 2019 ein Urteil gesprochen, das viel Aufsehen erregt hat (siehe unsere Meldung hierzu). Danach müssen Sie die Arbeitszeiten für alle Arbeitnehmer durchgängig erfassen. Sie müssen jedem Mitarbeiter ein entsprechendes Instrument zur Arbeitszeiterfassung bereitstellen.

Arbeitsgericht Emden bestätigt Europäischen Gerichtshof

Dies ist auch erstmals von einem deutschen Gericht in einem Urteil bestätigt worden. Das Arbeitsgericht Emden kam in seinem Urteil 2 Ca 94/19 vom 20. Februar 2020 zu dem Ergebnis, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf hat, die täglichen und wöchentlichen Arbeitszeiten genau zu erfassen. Kann der Arbeitgeber dies vor Gericht nicht nachweisen, kann er Probleme in der Beweisführung bekommen.

Konkret ging es um den Streit zwischen einem Bauunternehmen und einem Bauhelfer. Der Bauhelfer hatte Arbeitsentgelt für mehr Stunden eingeklagt, als der Arbeitgeber gezahlt hatte. Der Arbeitgeber hatte sich auf das Bautagebuch berufen. Dies sah das Gericht aber nicht als ausreichend für eine qualifizierte Arbeitszeiterfassung an. Eine solche Erfassung muss für jeden einzelnen Arbeitnehmer individuell verfügbar sein. Das Gericht gab daher dem Bauhelfer auf Basis seiner Nachweise über Mehrarbeit Recht.

Verpflichtung gilt auch ohne weitere deutsche Gesetze und Richtlinien

Das Gericht berief sich auf die unmittelbare Anwendung von Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechte-Charta. Die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung gelte auch ohne eine gesonderte Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber oder eine richtlinienkonforme Auslegung des § 16 Abs. 2 ArbZG. Es handele sich um eine vertragliche Nebenpflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB.

Unser Service für Sie im Informationsportal

In unseren aktuellen Meldungen weisen wir immer wieder auf Gerichtsurteile hin, die für Sie als Arbeitgeber relevant sind. Hier eine kleine Auswahl:

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