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Zugang zum Sozialschutz – Ausweitung auch für Selbstständige

Am 13. März 2018 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zum Sozialschutz gemacht, der als EU-Ratsempfehlung nun im Bundestag beraten und zur Jahresmitte förmlich verabschiedet werden soll.

Dabei geht es um nichts Geringeres als die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte. Im Wortlaut der Empfehlung heißt es im Grundsatz 12: „Unabhängig von Art und Dauer ihres Beschäftigungsverhältnisses haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und unter vergleichbaren Bedingungen Selbständige das Recht auf angemessenen Sozialschutz.“ (Link zur Originalquelle)

Wirkung in Deutschland

Aus dieser Empfehlung soll ein Impuls für Überlegungen, Debatten und Reformen in Deutschland gegeben werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der Herausforderungen, vor dem die Systeme der sozialen Sicherung schon jetzt stehen, gilt es Lösungen für einen angemessenen Sozialschutz zu finden. In Zeiten zunehmender atypischer Beschäftigungsverhältnisse, neuer Organisationsformen von Arbeit (siehe auch unser Artikel zu Crowd-Working) und flexibleren Arbeitszeiten ist es keine leichte Aufgabe, wie gefordert „niemanden zurückzulassen“ (Zitat Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Soziales).

Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten

Die notwendigen Debatten und Reformen werden weit gefasst und sich auch auf die Themen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten erstrecken müssen. Während Arbeitnehmer in Deutschland recht gut abgesichert sind, stellt sich die Situation für Selbstständige noch anders dar – auch wenn ab 2019 der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung für Selbstständige erleichtert wurde und eine entsprechende Altersvorsorgepflicht für diese Legislaturperiode noch in Planung ist.

Die gesetzliche Unfallversicherung diskutiert daher derzeit, wie selbstständig Erwerbstätige in den Unfallversicherungsschutz eingebunden werden können, um bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten abgesichert zu sein.

Die Vorlage vom 10.04.2019 für den Deutschen Bundestag finden Sie als Drucksache 19/9292.

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