Besprechungsergebnisse
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Niederschrift der Besprechung am 26.06.2024
(PDF, 1.61 MB)
Tagesordnung:
1. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 – 3 SGB IV zum 01.01.2025
2. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Systemprüfung nach § 22 DEÜV; hier: Qualifizierungsgeld und Meldeverfahren nach § 110 SGB IV
3. Änderung der Klassifikation der Wirtschaftszweige
4. Versorgung des Basisregisters mit der Kopplungsinformation von Unternehmens- und Betriebsnummern; hier: Erneute Abgabe einer Initialmeldung im Jahr 2025
5. Umstellung der Bestandsverfahren auf XML gemäß § 95 Absatz 2 SGB IV
6. Einführung eines Qualifizierungsgeldes zum 01.04.2024
7. Änderung der Anlage 3 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; hier: Wegfall der optionalen Änderungsmeldungen mit den Abgabegründen 60 und 61
8. Änderung der Anlage 12 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; hier: Aufnahme der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) in den Datensatz Betriebsdaten Export (DXBT)
9. Änderung der Anlagen 19 und 20 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; hier: Neue Betriebsnummer 02347494 für die Feuerwehr-Unfallkasse Brandenburg
10. Datensatz Betriebsdaten Export (DXBT) und übermittelte Wirtschaftsunterklasse für Reha-Betriebe im Jahr 2025
11. Sitzungstermine für die Besprechungen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens im Jahr 2025
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Niederschrift der Besprechung am 16. März 2023
(PDF, 4.92 MB)
Tagesordnung:
1. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 – 3 SGB IV zum 01.01.2024; hier: Konzeptionelle Umsetzung der Elternzeit-Meldungen
2. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 – 3 SGB IV zum 01.01.2024; hier: Aufgabe des Bestandsprüfungsverfahrens nach § 98 Absatz 2 SGB IV
3. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 – 3 SGB IV zum 01.01.2024; hier: Erweiterung des Datensatzes Betriebsdatenpflege (DSBD) um die Angabe der Unternehmensnummer
4. Statuskennzeichen in Anmeldungen Abruf der zuständigen Krankenkasse nach § 28a Absätze 3c und 3d SGB IV
5. Verpflichtender Abruf der Versicherungsnummer (VSNR) Änderung der Anlage 8 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; hier: Ablösung des Länderkennzeichens durch den Nationalitätenschlüssel
6. Datensatz Betriebsdatenpflege (DSBD) als Dialogverfahren Anpassung des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“
7. Änderung der Anlage 12 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; hier: Datensatz Betriebsdaten Export (DXBT) im Format XML ab01.06.2024
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Niederschrift der Besprechung am 30. März 2022
(PDF, 835.28 kB)
Tagesordnung:
1. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung nach § 103 SGB IV zum 01.01.2023; hier: Einführung der Unternehmensnummer
2. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Absatz 1 Nummer 1 – 3 SGB IV zum 01.01.2023; hier: Angabe der Unternehmensnummer in der UV-Jahresmeldung
3. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Systemprüfung nach § 22 DEÜV ab dem 01.07.2022 und 01.01.2023
4. Änderungen im gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“
5. Änderung der Anlage 8 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“
6. Änderung der Anlage 23 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung; hier: Einführung einer neuen Schlüsselzahl für die Versicherungsart in der Seefahrt
7. Datensatz Betriebsdaten (Export - DSBT) im Format XML ab 01.06.2024
8. Angaben in der Meldebescheinigung nach § 28a Absatz 5 SGB IV bei einer geringfügigen oder kurzfristigen Beschäftigung
9. Änderung der Anlagen 4, 9.1, 9.2, 9.4, 9.6, 9.8 und 20 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; hier: Ergebnisse der Koordinierenden Stelle Kernprüfprogramme (KoSKP)
10. Optimierung bei der Dokumentation und Ausgestaltung von Fehlerprüfungen
11. Maßnahmen zur Qualitätssteigerung von Meldungen für beschäftigte Rentner
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Niederschrift der Besprechung am 04. März 2021
(PDF, 2.61 MB)
Tagesordnung:
1.Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Abs. 1 Nr. 1 – 3 SGB IV zum 01.01.2022; hier: Elektronische Anforderung von Angaben für die Einrichtung eines Arbeitgeberkontos
2. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 SGB IV zum 01.01.2022; hier: Anpassungen im Datensatz Betriebsdatenpflege (DSBD)
3. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Systemprüfung nach § 22 DEÜV ab dem 01.05.2021 und dem 01.01.2022
4. Änderung der Anlagen 9.4 und 13 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; hier: Ergebnisse der Koordinierenden Stelle Kernprüfprogramme (KoSKP)
5. Änderung der Anlage 17 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; hier: Aufnahme der Bundesagentur für Arbeit (BA) als Annahmestelle
6. Datenschutzrechtskonforme Konventionen in den Gemeinsamen Grundsätzen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung
7. Perspektivische Umsetzung des XML-Formats und des Zeichensatzes UTF-8
8. Information zur Bereitstellung von Test-Betriebsnummern; hier: Bereitstellung von Test-Betriebsnummern für Reha-Betriebe
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Niederschrift der Besprechung am 22. September 2020
(PDF, 2.71 MB)
Tagesordnung:
1. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB IV in der Fassung ab dem 01.01.2022; hier: Angaben zur Lohnsteuer bei Meldungen für geringfügig Beschäftigte
2. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 SGB IV zum 01.01.2022; hier: Angabe des Geburtslandes bei Meldungen ohne Versicherungsnummer (VSNR), Aufgabe der europäischen Versicherungsnummer und Aufnahme der Vorgangs-ID in die Beitragserhebungsmeldung
3. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Systemprüfung nach § 22 DEÜV in der Fassung ab dem 01.01.2021; hier: Beschreibung des gesetzlichen Beratungsanspruchs nach § 95b SGB IV
4. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Kommunikationsdaten nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV in der Fassung ab dem 01.01.2021; hier: Aufnahme der Vorgangs-ID
5. Änderung der Anlagen 9.4 und 13 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; hier: Aufnahme der Datensatz-ID, Datensatz-ID-Ursprungsmeldung und Vorgangs-ID
6. Sitzungstermine für die Besprechungen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens im Jahr 2021
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Niederschrift der Besprechung am 24. Juni 2020
(PDF, 493.75 kB)
Tagesordnung:
1. Änderung des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; hier: Beschreibung der elektronischen Bestätigung der Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse und der elektronischen Anforderung fehlender Jahresmeldungen
2. Änderung der Anlagen 9 und 13 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; hier: Ergebnisse der Koordinierenden Stelle Kernprüfprogramme (KoSKP)
3. Änderung der Anlage 12 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; hier: Aufnahme der Künstlersozialkasse sowie Anpassung des Datensatzes zum Datenaustausch Betriebsdaten (DSBT) an das Format XML
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Niederschrift der Besprechung am 12. Februar 2020
(PDF, 1.88 MB)
Tagesordnung:
1. Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG); hier: Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 SGB IV zum 01.01.2021
2. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Abs. 1 Nr. 1 – 3 SGB IV hier: Aufnahme eines neuen Feldes „Datensatz-ID Ursprungsmeldung“ zum 01.01.2021
3. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 SGB IV und des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“ sowie dessen Anlage 9.4; hier: Statuskennzeichen für eingetragene Lebenspartner
4. Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG); hier: Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für Bestandsprüfungen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB IV zum 01.01.2021
5. Änderung der Anlagen 2 und 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; hier: Neue Personengruppe für rentenversicherungspflichtige Empfänger von Übergangsgebührnissen
6. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; hier: Prüfung der Angaben zur Anwendung des Übergangsbereichs
7. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; hier: Anpassung der Fehlertexte im DBGB
8. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; hier: Ergänzung der Fehlerprüfung zum DBKS
Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; hier: Entfall der Fehlerprüfung DBAN154
10. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; hier: Anpassung der Fehlerprüfung DBNA036
11. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; hier: Anpassungen der Prüfung DBUVv26
12. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; hier: Redaktionelle Anpassung der Fehlerbeschreibungen
13. Änderung der Anlage 9.5 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; hier: Redaktionelle Anpassung der Fehlerbeschreibung DBAZ046
14. Anpassung des Datensatzes zum Datenaustausch Betriebsdaten (DSBT)
15. Verpflichtender Einsatz der ITSG Beitragssatzdatei und Programmupdates in zertifizierten Entgeltabrechnungsprogrammen
16. Wechsel der führenden Ordnungsmerkmale bei der DAK-Gesundheit im elektronischen Datenaustausch
17. Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG); hier: Auswirkungen auf die Gemeinsamen Grundsätze für das Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 nach § 106 SGB IV zum 01.01.2021
18. Beratungen und Beschlüsse zu Fehlerprüfungen
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Niederschrift der Besprechung am 19. Juni 2019
(PDF, 240.42 kB)
Tagesordnung:
1. Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 nach § 106 SGB IV;
hier: Erweiterungen der Fehlerprüfungen zum 01.01.20202. Einführung einer gesonderten Stornierungsmeldung
3. Fehlerhafte UV-Jahresmeldungen
4. Änderung des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
hier: Aufnahme des neuen Übergangsbereichs5. Änderung der Anlage 8 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“
6. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
hier: Meldungen des Bundesverwaltungsamtes an die Datenstelle der Rentenversicherung7. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
hier: Streichung der Beitragsgruppe 9 für die Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung8. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
hier: Berücksichtigung der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze für unständig Beschäftigte in GKV-Monatsmeldungen9. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
hier: Angaben zur Anwendung des Übergangsbereichs in Anmeldungen10. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
hier: Prüfung des Zeitraumbeginns im Datenbaustein Sofortmeldung (DBSO) gegen das Geburtsdatum im Datenbaustein Geburtsangaben (DBGB)11. Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
hier: Änderung der Prüfungen im Feld „Entgelt Rentenberechnung“12. Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
hier: Änderung der Fehlerprüfung DBAN156 im Feld „Straße“13. Änderung der Anlagen 9.4 und 9.5 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
hier: Übermittlung der Betriebsnummer der Beihilfestelle bei Meldungen durch die privaten Pflegekassen14. Änderung der Anlage 11b des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
hier: Separate Prüfeinleitung durch die beteiligten Krankenkassen15. Änderung der Anlage 20 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“
16. Sitzungstermine für die Besprechungen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens im Jahr 2020
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Niederschrift der Besprechung am 28. Februar 2019
(PDF, 6.9 MB)
Tagesordnung:
1. Gemeinsame Grundsätze für das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 nach § 106 SGB IV;
hier: Anpassungen zum 01.01.2020 und Regelungen zum Versionswechsel zum 01.07.20192. Gemeinsame Grundsätze nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 SGB IV und gemeinsames Rundschreiben „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
hier: Umsetzung des neuen Übergangsbereichs zum 01.07.20193. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 SGB IV in der Fassung ab dem 01.01.2020;
hier: Berufsmäßigkeit von unständig Beschäftigten4. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 SGB IV in der Fassung ab dem 01.01.2020;
hier: Einführung eines dritten Geschlechtsmerkmals5. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 SGB IV in der Fassung ab dem 01.01.2020;
hier: Wegfall der verpflichtenden Angabe „Ende des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses“ im Datenbaustein Knappschaft (DBKS)6. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Kommunikationsdaten nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV
hier: Aktualisierung der Steuerungsdaten bei einer Stornierung7. Elektronisches Haushaltsscheck-Verfahren;
hier: Erstellung einer Verfahrensbeschreibung8. Änderung des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
hier: Auswirkung der geänderten Geringfügigkeits-Richtlinien9. Änderung der Anlage 9.3 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
hier: Anpassung der Fehlerprüfungen DSBD372 und DBPA17210. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
hier: Plausibilitätsprüfungen im Datenbaustein Knappschaft/See (DBKS)11. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
hier: Anwendung der Gleitzonenregelung/des Übergangsbereiches bei Altersteilzeit12. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
hier: Anpassung der Fehlerprüfung im Statuskennzeichen13. Änderung der Anlage 12 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
hier: Übermittlung von Insolvenzereignissen nach § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-3 SGB III durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit dem Datensatz Austausch Betriebsdaten (DSBT)14. Änderung der Anlage 16 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
hier: Streichung des Hinweises zum zeitlich befristeten Wegfall des Arbeitgeberanteils in der Arbeitslosenversicherung und der Fehlerprüfung DBME12315. Änderung der Anlage 16 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
hier: Meldung bei Zahlung des Arbeitgeberzuschusses zur berufsständischen Versorgung nach § 172a SGB VI bei Vorliegen von Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 oder 3 SGB VI16. Änderung der Anlagen 9.4 und 9.5 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
hier: Ergänzung der Meldungen für rentenversicherungspflichtige Pflegepersonen und Empfängern von Pflegeunterstützungsgeld um die Betriebsnummer der beteiligten Beihilfestelle durch die privaten Pflegekassen17. Anpassung des Datensatzes zum Datenaustausch Betriebsdaten (DSBT)
18. Verfahrensbeschreibung zur Übermittlung fehlender Jahresmeldungen
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Niederschrift der Besprechung am 28. Juni 2018
(PDF, 1.7 MB)
Tagesordnung:
1. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 nach § 106 SGB IV in den Fassungen ab dem01.01.2019 und 01.07.2019;
hier: Erweiterung der Übergangsregelung zum 01.01.2019 und Änderungen der technischen Beschreibungen in den Anlagen 1 - 4 zum 01.07.20192. Anpassung der Gemeinsamen Grundsätze für Bestandsprüfungen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB IV zum 01.01.2019;
hier: Dokumentation über die Abstimmung zwischen Einzugsstellen und Arbeitgebern3. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 SGB IV in der Fassung ab dem 01.07.2019;
hier: Optimierung des Verfahrens Betriebsdatenpflege und Anpassung des Meldeverfahrens für berufsständische Versorgungseinrichtungen4. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Kommunikationsdaten nach§28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV in der Fassung ab dem 01.01.2019;
hier: Aufnahme der Verfahrensmerkmale für das elektronische Haushaltsscheck-Verfahren5. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahrenzur Sozialversicherung"
hier: Prüfung von Rückmeldungen im Sofortmeldeverfahren6. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung";
hier: Prüfungen der Staatsangehörigkeitsschlüssel und Länderkennzeichen7. Änderung der Anlagen 9.4 und 9.5 des gemeinsamen Rundschreibens„Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
hier: Prüfungen gegen den Stammsatzbestand bei der Datenstelle der Rentenversicherung8. Änderung der Anlage 8 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
hier: Erweiterung der Staatenbezeichnung für Nordkorea und Südkorea9. Umgang mit fehlerhaften UV-Jahresmeldungen
10. Einsatztermine für geänderte Kernprüfprogramme;
11. Meldungen der Pflegekassen für Pflegepersonen;
hier: Nutzung der Kennzeichen für Additionspflege (KENNZAP) undMehrfachbeschäftigung (KENNZMF)12. Festlegung der Sitzungstermine für die Besprechungen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens im Jahr 2019