Einzug der Beiträge für die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

Nachfolgend finden Sie Ergebnisdokumente der Besprechungen des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs.

Besprechungsergebnisse

• Niederschrift der Besprechung am 28.11.2024 (PDF, 45.32 kB)

  Tagesordnung:

  1. Versicherungs- und beitragsrechtliche Auswirkungen des Bezugs von Qualifizierungsgeld

  2. Voraussetzungen der Beitragsfreiheit von Einnahmen, Zuwendungen und Leistungen aus einer Beschäftigung bei Steuerfreiheit oder pauschaler Besteuerung

• Niederschrift der Besprechung am 24.04.2024 (PDF, 620.7 kB)

  Tagesordnung:

  1. Übermittlung von Beitragsnachweisen nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB IV; hier: Fortführung der Rechtskreistrennung über den 31.12.2024 hinaus

  2. Gemeinsame Grundsätze für die Auf- beziehungsweise Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung; hier: Erstattungsantrag </p>

  3. Gemeinsame Verlautbarung zur Erhebung und zum Erlass von Säumniszuschlägen im Rahmen des Gesamtsozialversicherungsbeitrags

• Niederschrift der Besprechung am 23.11.2023 (PDF, 892.74 kB)

  Tagesordnung:

  1. Aktualisierung der gemeinsamen Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beruflichen Bildungsmaßnahmen sowie von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

  2. Zeitlicher Anwendungsbereich für Wertguthabenvereinbarungen nach § 7b SGB IV

  3. Einbringung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt in Wertguthaben nach § 7b Nummern 3 und 4 SGB IV

  4. Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung bei zeitgleichem Bezug einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung

  5. Gemeinsame Grundsätze für die Auf- beziehungsweise Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zu Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung; hier: Erstattungsantrag

• Niederschrift der Besprechung am 04. Mai 2023 (PDF, 108.07 kB)

  Tagesordnung:

  1. Versicherungsrechtliche Beurteilung von Lehrern und Dozenten 3

  2. Versicherungsrechtliche Beurteilung der Bezieher von Vorruhestandsgeld; hier: Auswirkungen des Bezuges einer Altersrente

  3. Versicherungs-, beitrags- und melderechtliche Auswirkungen in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung bei Gewährung von Arbeitslosengeld im Rahmen der sogenannten Gleichwohlgewährung und nachträglicher Erfüllung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt für Zeiträume ab 01.01.2026

  4. Beitragsrechtliche Behandlung zusätzlich zum Arbeitsentgelt gewährter steuerfreier oder pauschalbesteuerter Entgeltbestandteile; hier: Zusätzlichkeit von Einmalzahlungen

  5. Beitragsrechtliche Behandlung von Arbeitgeberleistungen im Rahmen eines Mitarbeiter-PC-Programms

• Niederschrift der Besprechung am 05. Mai 2022 (PDF, 60.94 kB)

  Tagesordnung:

  1. Versicherungsrechtliche Beurteilung ehrenamtlicher Organtätigkeiten

  2. Versicherungsrechtliche Beurteilung von Personen, die im Rahmen eines im Ausland bestehenden Arbeitsverhältnisses vorübergehend in Form mobilen Arbeitens in Deutschland tätig sind

  3. Beitragsrechtliche Beurteilung von Versorgungszuschlägen aufgrund einer Versorgungsanwartschaften begründenden Beschäftigung beurlaubter Beamter

  4. Insolvenzgeldumlage; hier: Zahlungsverpflichtung von Arbeitgebern ohne Sitz im Inland

• Niederschrift der Besprechung am 24. März 2021 (PDF, 390.66 kB)

  Tagesordnung:

  1. Versicherungsrechtliche Beurteilung in Deutschland beschäftigter Mitglieder von Organen einer monistisch organisierten Europäischen Gesellschaft (SE)

  2. Versicherungsrechtliche Beurteilung der Mitarbeiter der aufgrund der Corona-Pandemie eingerichteten Impf- und Testzentren sowie dort angeschlossener mobiler Impf- und Testteams sowie beitragsrechtliche Behandlung von Einnahmen aus derartigen Tätigkeiten

  3. Beitragsrechtliche Behandlung verbilligter Wohnraumüberlassung; hier: Auswirkungen des § 8 Abs. 2 Satz 12 EStG auf die Sachbezugsbewertung in der Sozialversicherung

  4. Beitragsrechtliche Behandlung des Beitragszuschusses für privat krankenversicherte Arbeitnehmer nach § 257 Abs. 2 SGB V während des Bezugs von Kurzarbeitergeld

  5. Beitragsrechtliche Behandlung von Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen; hier: Auswirkungen einer steuerrechtlichen Nichtbeanstandungsregelung

  6. Abschluss und Gegenstand einer sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfung

  7. Teilnahme von Fraktionen des Deutschen Bundestags, der Landtage und der Gemeinderäte an den Umlageverfahren

• Niederschrift der Besprechung am 25. November 2020 (PDF, 28.92 kB)

  Tagesordnung:

  1. Versicherungsrechtliche Beurteilung von befristet für einen Einsatz im Ausland eingestellten Arbeitnehmern

  2. Beitragsrechtliche Behandlung steuerfreier Zuschüsse und Sachbezüge nach § 3 Nr. 11a EStG

• Niederschrift der Besprechung am 18. März 2020 (PDF, 589.18 kB)

  Tagesordnung:

  1. Überarbeitung der gemeinsamen Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung entsandter Arbeitnehmer

  2. Aktualisierung der gemeinsamen Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beruflichen Bildungsmaßnahmen sowie von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

  3. Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV; hier: Wechsel der Krankenkasse

  4. Beitragsrechtliche Beurteilung von Mehrarbeitszuschlägen für Teilzeitbeschäftigte

  5. Beitragsrechtliche Beurteilung einer pauschal besteuerten Überlassung oder Bezuschussung von Jobtickets; hier: Rückwirkende Regelung der pauschalierungsfähigen Besteuerung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG

• Niederschrift der Besprechung am 20. November 2019 (PDF, 210.19 kB)

  Tagesordnung:

  1. Beitragsrechtliche Behandlung von Urlaubsabgeltungen nach Beendigung der Beschäftigung durch Tod des Arbeitnehmers

  2. Beitragsrechtliche Behandlung von Zuwendungen des Arbeitgebers zu einer betrieblichen Krankenversicherung

  3. Beitragsrechtliche Behandlung von Mehrarbeitszuschlägen für Teilzeitbeschäftigte

  4. Beitragsrechtliche Behandlung verbilligter Wohnraumüberlassung;
  hier: Auswirkungen der Neuregelung des § 8 Abs. 2 Satz 12 EStG auf die Sachbezugsbewertung in der Sozialversicherung

  5. Beitragspflichtige Einnahmen bei einer Nebentätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst;
  hier: Ausübung der Tätigkeit während der Elternzeit

  6. Überarbeitung der gemeinsamen Grundsätze vom 21.03.2019 für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung

• Niederschrift der Besprechung am 21. März 2019 (PDF, 2.07 MB)

  Tagesordnung:

  1. Überarbeitung des gemeinsamen Rundschreibens vom 13.04.2010 zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen

  2. Versicherungsrechtliche Beurteilung der Auszubildenden in der beruflichen Pflegeausbildung nach dem Pflegeberufegesetz

  3. Gemeinsames Rundschreiben zur versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Behandlung von Beschäftigungsverhältnissen im Übergangsbereich nach § 20 Abs. 2 SGB IV

  4. Entstehung des Beitragsanspruchs in der Sozialversicherung;
  hier: Erhöhung der fiktiven wöchentlichen Arbeitszeit bei Abrufarbeitsverhältnissen

  5. Überarbeitung der gemeinsamen Grundsätze vom 21.11.2006 für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung

• Niederschrift der Besprechung am 21. November 2018 (PDF, 1.51 MB)

  Tagesordnung:

  1. Ausscheiden aus der Krankenversicherungspflicht wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze;
  hier: Berücksichtigung von Entgeltveränderungen bei der vorausschauenden Betrachtung zur Feststellung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts

  2. Aktualisierung der Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien)

  3. Beitragsrechtliche Beurteilung von Beiträgen und Zuwendungen zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung;
  hier: Aktualisierung des Gemeinsamen Rundschreibens

  4. Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der unständig Beschäftigten
  hier: Aktualisierung des Gemeinsamen Rundschreibens

  5. Versicherungsrechtliche Beurteilung von Film- und Fernsehschauspielern und vergleichbaren Film- und Fernsehschaffenden

  6. Beitragsrechtliche Beurteilung vom Arbeitgeber übernommener Beiträge zum Ausgleich von Rentenabschlägen nach § 187a SGB VI