Gemeinsames Meldeverfahren in der Sozialversicherung

Nachfolgend finden Sie Ergebnisdokumente der Besprechungen des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens.

Besprechungsergebnisse

  • Niederschrift der Besprechung am 22. September 2020 (PDF, 2.71 MB)

    Tagesordnung:

    1. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB IV in der Fassung ab dem 01.01.2022; hier: Angaben zur Lohnsteuer bei Meldungen für geringfügig Beschäftigte

    2. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 SGB IV zum 01.01.2022; hier: Angabe des Geburtslandes bei Meldungen ohne Versicherungsnummer (VSNR), Aufgabe der europäischen Versicherungsnummer und Aufnahme der Vorgangs-ID in die Beitragserhebungsmeldung

    3. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Systemprüfung nach § 22 DEÜV in der Fassung ab dem 01.01.2021; hier: Beschreibung des gesetzlichen Beratungsanspruchs nach § 95b SGB IV

    4. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Kommunikationsdaten nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV in der Fassung ab dem 01.01.2021; hier: Aufnahme der Vorgangs-ID

    5. Änderung der Anlagen 9.4 und 13 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; hier: Aufnahme der Datensatz-ID, Datensatz-ID-Ursprungsmeldung und Vorgangs-ID

    6. Sitzungstermine für die Besprechungen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens im Jahr 2021

  • Niederschrift der Besprechung am 24. Juni 2020 (PDF, 493.75 kB)

    Tagesordnung:

    1. Änderung des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; hier: Beschreibung der elektronischen Bestätigung der Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse und der elektronischen Anforderung fehlender Jahresmeldungen

    2. Änderung der Anlagen 9 und 13 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; hier: Ergebnisse der Koordinierenden Stelle Kernprüfprogramme (KoSKP)

    3. Änderung der Anlage 12 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; hier: Aufnahme der Künstlersozialkasse sowie Anpassung des Datensatzes zum Datenaustausch Betriebsdaten (DSBT) an das Format XML

  • Niederschrift der Besprechung am 12. Februar 2020 (PDF, 1.88 MB)

    Tagesordnung:

    1. Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG); hier: Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 SGB IV zum 01.01.2021

    2.  Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Abs. 1 Nr. 1 – 3 SGB IV hier: Aufnahme eines neuen Feldes „Datensatz-ID Ursprungsmeldung“ zum 01.01.2021

    3.  Änderung der Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 SGB IV und des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“ sowie dessen Anlage 9.4; hier: Statuskennzeichen für eingetragene Lebenspartner  

    4.  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG); hier: Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für Bestandsprüfungen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB IV zum 01.01.2021  

    5.  Änderung der Anlagen 2 und 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; hier: Neue Personengruppe für rentenversicherungspflichtige Empfänger von Übergangsgebührnissen 

    6.  Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; hier: Prüfung der Angaben zur Anwendung des Übergangsbereichs  

    7.  Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; hier: Anpassung der Fehlertexte im DBGB  

    8.  Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; hier: Ergänzung der Fehlerprüfung zum DBKS

    Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; hier: Entfall der Fehlerprüfung DBAN154  

    10.  Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; hier: Anpassung der Fehlerprüfung DBNA036  

    11.  Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; hier: Anpassungen der Prüfung DBUVv26  

    12.  Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; hier: Redaktionelle Anpassung der Fehlerbeschreibungen  

    13.  Änderung der Anlage 9.5 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“; hier: Redaktionelle Anpassung der Fehlerbeschreibung DBAZ046  

    14.  Anpassung des Datensatzes zum Datenaustausch Betriebsdaten (DSBT)  

    15.  Verpflichtender Einsatz der ITSG Beitragssatzdatei und Programmupdates in zertifizierten Entgeltabrechnungsprogrammen  

    16.  Wechsel der führenden Ordnungsmerkmale bei der DAK-Gesundheit im elektronischen Datenaustausch  

    17.  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG); hier: Auswirkungen auf die Gemeinsamen Grundsätze für das Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 nach § 106 SGB IV zum 01.01.2021  

    18.  Beratungen und Beschlüsse zu Fehlerprüfungen  

  • Niederschrift der Besprechung am 19. Juni 2019 (PDF, 240.42 kB)

    Tagesordnung:

    1. Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 nach § 106 SGB IV;
    hier: Erweiterungen der Fehlerprüfungen zum 01.01.2020

    2. Einführung einer gesonderten Stornierungsmeldung

    3. Fehlerhafte UV-Jahresmeldungen

    4.  Änderung des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Aufnahme des neuen Übergangsbereichs

    5. Änderung der Anlage 8 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“

    6. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Meldungen des Bundesverwaltungsamtes an die Datenstelle der Rentenversicherung

    7. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Streichung der Beitragsgruppe 9 für die Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung

    8. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Berücksichtigung der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze für unständig Beschäftigte in GKV-Monatsmeldungen

    9. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Angaben zur Anwendung des Übergangsbereichs in Anmeldungen

    10. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Prüfung des Zeitraumbeginns im Datenbaustein Sofortmeldung (DBSO) gegen das Geburtsdatum im Datenbaustein Geburtsangaben (DBGB)

    11. Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Änderung der Prüfungen im Feld „Entgelt Rentenberechnung“

    12. Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Änderung der Fehlerprüfung DBAN156 im Feld „Straße“

    13. Änderung der Anlagen 9.4 und 9.5 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Übermittlung der Betriebsnummer der Beihilfestelle bei Meldungen durch die privaten Pflegekassen

    14. Änderung der Anlage 11b des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Separate Prüfeinleitung durch die beteiligten Krankenkassen

    15. Änderung der Anlage 20 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“

    16. Sitzungstermine für die Besprechungen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens im Jahr 2020

  • Niederschrift der Besprechung am 28. Februar 2019 (PDF, 6.9 MB)

    Tagesordnung:

    1. Gemeinsame Grundsätze für das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 nach § 106 SGB IV;
    hier: Anpassungen zum 01.01.2020 und Regelungen zum Versionswechsel zum 01.07.2019

    2. Gemeinsame Grundsätze nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 SGB IV und gemeinsames Rundschreiben „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Umsetzung des neuen Übergangsbereichs zum 01.07.2019

    3. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 SGB IV in der Fassung ab dem 01.01.2020;
    hier: Berufsmäßigkeit von unständig Beschäftigten

    4. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 SGB IV in der Fassung ab dem 01.01.2020;
    hier: Einführung eines dritten Geschlechtsmerkmals

    5. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 SGB IV in der Fassung ab dem 01.01.2020;
    hier: Wegfall der verpflichtenden Angabe „Ende des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses“ im Datenbaustein Knappschaft (DBKS)

    6. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Kommunikationsdaten nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV
    hier: Aktualisierung der Steuerungsdaten bei einer Stornierung

    7. Elektronisches Haushaltsscheck-Verfahren;
    hier: Erstellung einer Verfahrensbeschreibung

    8. Änderung des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Auswirkung der geänderten Geringfügigkeits-Richtlinien

    9. Änderung der Anlage 9.3 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Anpassung der Fehlerprüfungen DSBD372 und DBPA172

    10. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Plausibilitätsprüfungen im Datenbaustein Knappschaft/See (DBKS)

    11. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Anwendung der Gleitzonenregelung/des Übergangsbereiches bei Altersteilzeit

    12. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Anpassung der Fehlerprüfung im Statuskennzeichen

    13. Änderung der Anlage 12 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Übermittlung von Insolvenzereignissen nach § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 1-3 SGB III durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit dem Datensatz Austausch Betriebsdaten (DSBT)

    14. Änderung der Anlage 16 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Streichung des Hinweises zum zeitlich befristeten Wegfall des Arbeitgeberanteils in der Arbeitslosenversicherung und der Fehlerprüfung DBME123

    15. Änderung der Anlage 16 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Meldung bei Zahlung des Arbeitgeberzuschusses zur berufsständischen Versorgung nach § 172a SGB VI bei Vorliegen von Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 oder 3 SGB VI

    16. Änderung der Anlagen 9.4 und 9.5 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Ergänzung der Meldungen für rentenversicherungspflichtige Pflegepersonen und Empfängern von Pflegeunterstützungsgeld um die Betriebsnummer der beteiligten Beihilfestelle durch die privaten Pflegekassen

    17. Anpassung des Datensatzes zum Datenaustausch Betriebsdaten (DSBT)

    18. Verfahrensbeschreibung zur Übermittlung fehlender Jahresmeldungen

  • Niederschrift der Besprechung am 28. Juni 2018 (PDF, 1.7 MB)

    Tagesordnung:

    1. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 nach § 106 SGB IV in den Fassungen ab dem01.01.2019 und 01.07.2019;
    hier: Erweiterung der Übergangsregelung zum 01.01.2019 und Änderungen der technischen Beschreibungen in den Anlagen 1 - 4 zum 01.07.2019

    2. Anpassung der Gemeinsamen Grundsätze für Bestandsprüfungen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB IV zum 01.01.2019;
    hier: Dokumentation über die Abstimmung zwischen Einzugsstellen und Arbeitgebern

    3. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 SGB IV in der Fassung ab dem 01.07.2019;
    hier: Optimierung des Verfahrens Betriebsdatenpflege und Anpassung des Meldeverfahrens für berufsständische Versorgungseinrichtungen

    4. Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Kommunikationsdaten nach§28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV in der Fassung ab dem 01.01.2019;
    hier: Aufnahme der Verfahrensmerkmale für das elektronische Haushaltsscheck-Verfahren

    5. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahrenzur Sozialversicherung"
    hier: Prüfung von Rückmeldungen im Sofortmeldeverfahren

    6. Änderung der Anlage 9.4 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung";
    hier: Prüfungen der Staatsangehörigkeitsschlüssel und Länderkennzeichen

    7. Änderung der Anlagen 9.4 und 9.5 des gemeinsamen Rundschreibens„Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Prüfungen gegen den Stammsatzbestand bei der Datenstelle der Rentenversicherung

    8. Änderung der Anlage 8 des gemeinsamen Rundschreibens „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“;
    hier: Erweiterung der Staatenbezeichnung für Nordkorea und Südkorea

    9. Umgang mit fehlerhaften UV-Jahresmeldungen

    10. Einsatztermine für geänderte Kernprüfprogramme;

    11. Meldungen der Pflegekassen für Pflegepersonen;
    hier: Nutzung der Kennzeichen für Additionspflege (KENNZAP) undMehrfachbeschäftigung (KENNZMF)

    12. Festlegung der Sitzungstermine für die Besprechungen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens im Jahr 2019