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Arbeitszeiterfassung ist Pflicht – EUGH-Urteil

Die Arbeitszeiterfassung hat sich im Laufe der letzten fünfzig Jahre an vielen Stellen deutlich gewandelt. Während es früher noch üblich war Stechuhren in jedem Eingangsbereich des Unternehmens aufzustellen, hat sich dies spätestens mit der Einführung der Vertrauensarbeitszeit überholt.

Aktuelle Arbeitszeitmodelle nutzen andere Konzepte, in denen Poolarbeitsplätze und regelmäßige Homeoffice-Zeitregelungen die Arbeit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zunehmend flexibilisieren.

EUGH-Urteil

Umso mehr sorgte ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) für bundesweite Beachtung. Mit seiner Entscheidung vom 14. Mai 2019 (C-55/18) hat der EUGH die Klage von spanischen Bankmitarbeitern abgewiesen, die sich gegen die Aufstellung von Zeiterfassungseinheiten richtete.

In dem Urteil gingen die Richter sogar noch einen Schritt weiter und stellten die Verpflichtung aller Arbeitgeber heraus, die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer durchgängig zu erfassen.

Zu Grunde liegen die Richtlinie 2003/88/EG der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Höchstarbeitszeiten) sowie die Richtlinie 89/391/EWG (Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer).

Wirkung in Deutschland

Das Echo auf dieses Urteil war in Deutschland stark unterschiedlich: während in ersten Reaktionen Gewerkschaften und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) das Urteil begrüßten und auf eine schnelle gesetzliche Umsetzung dieser Entscheidung pochten, sahen Arbeitgeberverbände und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die jetzigen Gesetze und die aktuelle Lesart von Arbeitszeiterfassungen als ausreichend belastbar an.

Diskussion hält an

In der Tat gibt es gute Argumente für beide Sichten – zentral ist die Diskussion des Arbeitnehmerschutzes in Relation zu gegebenenfalls unnötiger Bürokratie. Geplant ist daher nun ein Rechtsgutachten anfertigen zu lassen, um zu einer Bewertung zu gelangen, inwieweit das deutsche Recht diesem Urteil bereits Rechnung trägt. Es könnte darüber hinaus auch der EUGH erneut angerufen werden, um entscheiden zu lassen, ob die Arbeitssituationen in Spanien und Deutschland wirklich so vergleichbar sind, dass diese europaweite Regelung tatsächlich haltbar ist.

Die Unsicherheit bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern darüber, wie mit diesem Urteil umzugehen ist, wird also vermutlich noch etwas anhalten. Wenn Sie als Unternehmer auf Nummer sicher gehen möchten, wäre es möglich Zeiterfassungen proaktiv einzuführen – beispielsweise über die App „einfach erfasst“, die das BMAS seit 2015 kostenlos anbietet.

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