Merken Drucken

Befristeter Arbeitsvertrag bei ständiger Projektarbeit

Bei Befristungen von Arbeitsverträgen wird grundsätzlich unterschieden, ob ein Sachgrund hierfür vorliegt oder ob die Befristung sachgrundlos erfolgt. Sachgründe können beispielsweise gegeben sein, wenn die Arbeitsleistung nur vorrübergehend zusätzlich benötigt wird oder im Falle der Vertretung eines regulären Arbeitnehmers. Näheres zur Zulässigkeit von befristeten Arbeitsverträgen regelt das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz) in § 14 TzBfG.

Für sachgrundlose Befristungen gelten gem. § 14 Abs. 2 f. TzBfG Einschränkungen in Bezug auf die Befristungsdauer und Wiederholungen von befristeten Arbeitsverträgen. Erfolgt eine Befristung nicht rechtswirksam, leitet sich hieraus grundsätzlich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ab (§ 16 TzBfG).

Streitfall ständiger Projektarbeit

In einem Fall, der zur Revision beim Bundesarbeitsgericht (BAG) anhängig war, klagte eine befristet beschäftigte Mitarbeiterin auf Unwirksamkeit der Befristung. Dabei war sie kontinuierlich, aber jeweils befristet vom Arbeitgeber für Projekteinsätze eingestellt worden. Im letzten Arbeitsvertrag wurde sie direkt für zwei nacheinander anstehende Projekte befristet eingestellt.

Die Arbeitnehmerin klagte auf Unwirksamkeit der Befristung, weil der Sachgrund eines nur vorübergehenden Bedarfs zusätzlicher Arbeitsleistung in ihrem Fall nicht zutreffend sei. Zudem seien die Grundsätze der Projektbefristung nicht anwendbar, da sich die Arbeitnehmerin ständig in Projekteinsätzen befinde und diese somit eine Daueraufgabe darstellten.

Entscheidung des BAG

Das BAG entschied, dass die Revision unbegründet ist (Urteil vom 21.11.2018 – 7 AZR 234/17). Mit der Übernahme eines Projektes kann ein vorübergehender Anstieg des Arbeitsvolumens begründet werden. Für eine Befristung eines Arbeitsvertrags muss bei Vertragsschluss mit hinreichender Sicherheit zu erwarten sein, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende kein dauerhafter Bedarf an zusätzlicher Arbeitsleistung besteht. Hierüber hat der Arbeitgeber eine begründete Prognose zu erstellen.

Für das Vorliegen eines Projekts spricht es, wenn der Arbeitgeber für die Durchführung von einem Dritten finanzielle Mittel erhält. Es ist zu gewährleisten, dass der Arbeitgeber einen Sachgrund für die Befristung nicht dadurch herbeiführen kann, dass er Daueraufgaben in organisatorisch eigenständige „Projekte“ aufteilt und damit einen in Wirklichkeit ständigen und dauerhaften Bedarf deckt. Im vorliegenden Fall war die Befristung jedoch rechtswirksam.

Im unserem Informationsportal behandeln wir auch in unseren Frage-Antwort-Katalogen die Fragestellungen zur Befristung und Dauer sowie Entfristung von Arbeitsverträgen. Sie gelangen über die Navigation Einstieg > Veränderungen > Änderungen beim Arbeitnehmer > Dauer und Weiterbeschäftigung dorthin.

Diese Website verwendet Cookies. Indem Sie die Website und ihre Angebote nutzen und weiter navigieren, akzeptieren Sie diese Cookies. Dies können Sie in Ihren Browsereinstellungen ändern.

» Akzeptieren » Datenschutz