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Gesetzesentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Die soziale Sicherung in Deutschland ist leistungsstark und stellt eine der zentralen Säulen unserer Gesellschaft dar. Umso wichtiger ist es, die hierfür notwendige Solidarität zu schützen und Sorge dafür zu tragen, dass die bestehenden Regeln eingehalten werden.

In der vergangenen Legislaturperiode wurden bereits die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die informationstechnologische Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) als Teil des Zolls wirkungsvoller ausgestattet.

Neuer Gesetzesentwurf

Mit dem aktuell vorgeschlagenen Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch sollen nun die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten weiter verbessert werden. Es wird das Ziel verfolgt, Fairness am Arbeitsplatz, das Funktionieren der Sozialsysteme und gleiche Bedingungen für alle Unternehmen zu sicherzustellen.

Dies ist auch im Sinne aller gesetzestreuen Unternehmen, die teilweise nur schwer im Wettbewerb gegen die oft erheblich günstigeren, illegal handelnden Anbieter bestehen können. Dies bedroht legale Arbeitsplätze und bürdet allen Beitragszahlern den Ausgleich der Ausfälle auf.

Darüber hinaus soll auch im Bereich des Kindergeldes der missbräuchlichen Inanspruchnahme entgegengewirkt werden.

Konkrete Maßnahmen

Die Befugnisse der FKS sollen unter anderem um folgende Punkte erweitert werden:

  • Ermittlungskompetenz auf Scheinarbeit oder vorgetäuschte selbstständige Beschäftigung, in Fällen von unberechtigtem Sozialleistungsbezug
  • Unterstützung der Familienkassen bei der Bekämpfung von unberechtigten Kindergeldbezug
  • Verbesserung des Datenaustausches zwischen den Behörden
  • Prüfungskompetenzen hinsichtlich ausbeuterischer Arbeitsbedingungen und Menschenhandel
  • Missbräuchliche Bereitstellung von Unterkünften, z.B. in Abrisshäusern
  • Schaffung eines Tatbestands der Ordnungswidrigkeit für das leichtfertige Vorenthalten und Veruntreuen des Arbeitsentgelts
  • Verhinderung von Angeboten zur Schwarzarbeit in den Medien
  • Kindergeld-Leistungsausschluss für neu zugezogene nicht erwerbstätige Unionsbürger.

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