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Neue EU-Richtlinie: mehr Schutz bei Arbeit auf Abruf, Zeitverträge oder Gelegenheitsjobs

Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs hat am 13. Juni 2019 eine Richtlinie für mehr transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in unsicheren Arbeitsverhältnissen verabschiedet. Unter die sogenannten atypischen Arbeitsverhältnisse fallen normale Teilzeitjobs ebenso wie andere flexible Beschäftigungsformen, zum Beispiel Arbeit auf Abruf, kurze Zeitverträge oder Gelegenheitsjobs.

Atypische Beschäftigungsverhältnisse

Die neue Richtlinie erfasst Tätigkeiten, die drei Arbeitsstunden pro Woche und zwölf Arbeitsstunden in vier Wochen durchschnittlich überschreiten. Mindestrechte bei den Arbeitsbedingungen gelten damit selbst in den flexibelsten atypischen Beschäftigungsverhältnissen wie bei Arbeit auf Abruf, auf der Grundlage von Gutscheinen oder der Arbeitsvermittlung über Online-Plattformen (beispielsweise Uber). Auch bezahlte Praktikanten und Auszubildende fallen in den Geltungsbereich dieser Richtlinie, solange sie die entsprechenden Kriterien erfüllen.

Transparenz zu Rechten und Pflichten

Laut Richtlinie sollen alle Arbeitnehmer von Beginn ihres Beschäftigungsverhältnisses an wissen, welche Rechte und Pflichten sie haben. Arbeitgeber müssen daher über folgende Aspekte informieren:

  • Beschreibung der Aufgaben
  • Beginn und Dauer des Vertrags
  • Vergütung
  • Umfang des bezahlten Urlaubs
  • Länge des Standardarbeitstages oder der Standardarbeitswoche, wenn der Arbeitszeitplan vorhersehbar ist. Ist der Arbeitszeitplan unvorhersehbar, wie bei der Arbeit auf Abruf, müssen Arbeitnehmer eine Mindestplanbarkeit der Arbeit durch einen Referenzrahmen mit vorbestimmten Referenzarbeitsstunden bzw. -tagen erhalten.

Keine Ausschließlichkeit der Beschäftigung

Arbeitnehmern mit sogenannten Nullstundenverträgen darf nicht mehr untersagt werden auch andere Jobs anzunehmen. Arbeitnehmer müssen bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt sein dürfen. Die Richtlinie sieht somit ein Verbot von Ausschließlichkeitsklauseln und Einschränkungen für Unvereinbarkeitsklauseln vor.

Für einzelne Regelungen besteht in Deutschland Anpassungsbedarf, der bis 2022 umgesetzt werden muss. Alle Regeln finden Sie in der „Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union“ unter dem Link. Zum Thema „Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen“ fasst die EU-Kommission die wichtigsten Inhalte zusammen.

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