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Neue Gesetze aus Migrationspaket der Bundesregierung

m Rahmen des Migrationspaketes hat die Bundesregierung Gesetze erlassen, die die Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt sowie die Gewinnung von Fachkräften durch Zuwanderung erleichtern sollen.

Für Sie als Arbeitgeber sind möglicherweise insbesondere das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung sowie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz von Interesse, die 2020 in Kraft treten.

Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung (01.01.2020 – 31.12.2023)

Mit diesem Gesetz soll erreicht werden, dass Arbeitskräfte, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, leichter ausgebildet oder beschäftigt werden können. Notwendige Voraussetzung hierfür ist immer der rechtliche Status der Duldung. Dieser kann zum Beispiel bei Vorliegen guter Integration gewährt werden.

Für Sie als Arbeitgeber ist wichtig zu wissen, dass für bereits ausreisepflichtige Ausländer eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung nur ausgesprochen wird, wenn weitreichende Bedingungen erfüllt sind. Details zu den Bedingungen entnehmen Sie bei Bedarf bitte direkt dem Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung.

Im Anschluss an eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung besteht die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten und somit dauerhaft in Deutschland zu arbeiten.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz (ab 01.03.2020)

Als Arbeitgeber können Sie auf Grundlage dieses Gesetzes Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten einfacher gewinnen. Dies gilt für Fachkräfte mit Hochschulausbildung wie nun auch für Personen mit qualifizierter Berufsausbildung.

Folgende Aspekte sind bei der Suche nach solchen Fachkräften wichtig:

  • Vor der Einreise nach Deutschland wird der Abschluss des Bewerbers auf seine Gleichwertigkeit mit deutschen Abschlüssen überprüft. Dies erfolgt durch die Bundesagentur für Arbeit (BA). Es werden die Kenntnisse der Bewerber bewertet und bestimmt, welche Qualifizierungsmaßnahmen ggf. darüber hinaus nötigt sind.
  • Wenn die BA die Qualifikation des Bewerbers anerkannt hat und ein Arbeitsvertrag vorliegt, wird auf die bisher notwendige Vorrangprüfung zugunsten von EU-Bürgern verzichtet. Dies gilt nicht für Berufsausbildungen.
  • Für IT-Spezialisten gibt es weitere Erleichterungen: Bewerber mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung können ohne BA-Prüfung einen Job annehmen, wenn sie ein Arbeitsentgelt von aktuell mindestens 4.020,00 Euro im Monat erzielen.
  • Das Gesetz sieht zudem vor, dass sich Ausländer mit Berufsausbildung für eine Stellensuche künftig bis zu sechs Monate in Deutschland aufhalten dürfen. Anspruch auf Sozialleistungen haben sie in dieser Zeit nicht.

Weitere Details entnehmen Sie bei Bedarf bitte direkt dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

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