Einzug der Beiträge für die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

Nachfolgend finden Sie Ergebnisdokumente der Besprechungen des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs.

Besprechungsergebnisse

  • Niederschrift der Besprechung am 18. März 2020 (PDF, 589.18 kB)

    Tagesordnung:

    1. Überarbeitung der gemeinsamen Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung entsandter Arbeitnehmer

    2. Aktualisierung der gemeinsamen Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beruflichen Bildungsmaßnahmen sowie von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

    3. Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV; hier: Wechsel der Krankenkasse

    4. Beitragsrechtliche Beurteilung von Mehrarbeitszuschlägen für Teilzeitbeschäftigte

    5. Beitragsrechtliche Beurteilung einer pauschal besteuerten Überlassung oder Bezuschussung von Jobtickets; hier: Rückwirkende Regelung der pauschalierungsfähigen Besteuerung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG

  • Niederschrift der Besprechung am 20. November 2019 (PDF, 210.19 kB)

    Tagesordnung:

    1. Beitragsrechtliche Behandlung von Urlaubsabgeltungen nach Beendigung der Beschäftigung durch Tod des Arbeitnehmers

    2. Beitragsrechtliche Behandlung von Zuwendungen des Arbeitgebers zu einer betrieblichen Krankenversicherung

    3. Beitragsrechtliche Behandlung von Mehrarbeitszuschlägen für Teilzeitbeschäftigte

    4. Beitragsrechtliche Behandlung verbilligter Wohnraumüberlassung;
    hier: Auswirkungen der Neuregelung des § 8 Abs. 2 Satz 12 EStG auf die Sachbezugsbewertung in der Sozialversicherung

    5. Beitragspflichtige Einnahmen bei einer Nebentätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst;
    hier: Ausübung der Tätigkeit während der Elternzeit

    6. Überarbeitung der gemeinsamen Grundsätze vom 21.03.2019 für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung

  • Niederschrift der Besprechung am 21. März 2019 (PDF, 2.07 MB)

    Tagesordnung:

    1. Überarbeitung des gemeinsamen Rundschreibens vom 13.04.2010 zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen

    2. Versicherungsrechtliche Beurteilung der Auszubildenden in der beruflichen Pflegeausbildung nach dem Pflegeberufegesetz

    3. Gemeinsames Rundschreiben zur versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Behandlung von Beschäftigungsverhältnissen im Übergangsbereich nach § 20 Abs. 2 SGB IV

    4. Entstehung des Beitragsanspruchs in der Sozialversicherung;
    hier: Erhöhung der fiktiven wöchentlichen Arbeitszeit bei Abrufarbeitsverhältnissen

    5. Überarbeitung der gemeinsamen Grundsätze vom 21.11.2006 für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung

  • Niederschrift der Besprechung am 21. November 2018 (PDF, 1.51 MB)

    Tagesordnung:

    1. Ausscheiden aus der Krankenversicherungspflicht wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze;
    hier: Berücksichtigung von Entgeltveränderungen bei der vorausschauenden Betrachtung zur Feststellung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts

    2. Aktualisierung der Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien)

    3. Beitragsrechtliche Beurteilung von Beiträgen und Zuwendungen zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung;
    hier: Aktualisierung des Gemeinsamen Rundschreibens

    4. Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der unständig Beschäftigten
    hier: Aktualisierung des Gemeinsamen Rundschreibens

    5. Versicherungsrechtliche Beurteilung von Film- und Fernsehschauspielern und vergleichbaren Film- und Fernsehschaffenden

    6. Beitragsrechtliche Beurteilung vom Arbeitgeber übernommener Beiträge zum Ausgleich von Rentenabschlägen nach § 187a SGB VI